AKW - Fessenheim – Ministerpräsident Guenther Oettinger & Gundolf Fleischer: Das AKW und die Stuttgarter Strippenzieher
Veröffentlicht am 21.02.2006 in der Kategorie Atomkraft von Axel Mayer
CDU und die Sicherheit des Kernkraftwerkes Fessenheim
Ein Brief von Herrn Ministerpräsident Günther H. Oettinger an Herrn Gundolf Fleischer MdL, veröffentlicht bei der CDU Münstertal
Zur Information:
Ein Brief von Herrn Ministerpräsident Günther H. Oettinger an Herrn Gundolf Fleischer MdL und Mitglied des Aufsichtsrats der EnBW Service GmbH. (Zwischenzeitlich ist Herr Fleischer Mitglied im Aufsichtsrat der EnBW Systeme Infrastruktur Support GmbH) Dieser Brief zeigt ein wenig die politischen Hintergründe des Streits um das AKW Fessenheim, um den Trinationalen Atomschutzverband TRAS auf.
Unabhängig von diesem ärgerlichen parteipolitischen Konflikt ist es erfreulich, dass es in Südbaden immer noch sehr viele Menschen in der CDU gibt, die sich für das Leben und gegen die Atomindustrie engagieren.
Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Herrn
Abgeordneten
Gundolf Fleischer
Betrifft: Sicherheit des Kernkraftwerkes Fessenheim
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Gundolf,
für Ihr Schreiben vom 23. Juni 2005 zum Kernkraftwerk Fessenheim und Ihre Anregungen zum weiteren Vorgehen danke ich Ihnen.
Ich stimme Ihnen in vollem Umfang zu, dass wir die Sorgen der Bevölkerung in der Umgebung des Kernkraftwerkes ernst nehmen müssen, die aufgrund der Vorfälle der letzten Jahre und der negativen, parteipolitisch motivierten Kommentierung des Bundesumweltministeriums den Eindruck gewinnen musste, die Anlage stelle ein ernstzunehmendes Gefährdungspotential dar. Das von Ihnen dargestellte Verhalten des Bundesumweltministers ist in der Tat nicht zu rechtfertigen und entbehrt jeden Verantwortungsbewusstseins.
Gleichwohl müssen wir vermeiden, umgekehrt aus lokalpolitischen Gründen eine Stillegung der grenznahen französischen Kernkraftwerke zu fordern, während wir zugleich für Laufzeitverlängerungen bei den deutschen Anlagen kämpfen. Die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen heißt für mich daher, unsere Interessen im Rahmen der kooperativen Zusammenarbeit mit Frankreich sachgerecht zu vertreten und sicherzustellen, dass die Bevölkerung rasch und umfassend informiert wird.
Die Landesregierung hat sich im Ministerrat am 28. Juni 2005 intensiv mit der Situation beim Kernkraftwerk Fessenheim beschäftigt und für die weitere Kommunikation in der Öffentlichkeit eine Position des Landes festgelegt. Danach gehen wir davon aus, dass das Kernkraftwerk Fessenheim unter der Aufsicht der französischen Behörden auf hohem, dem heutigen Stand angepassten und mit deutschen Standards vergleichbarem Sicherheitsniveau betrieben wird. Wir legen jedoch größten Wert auf eine rasche und sachgerechte Information bei allen wesentlichen Vorkommnissen in der Anlage und erkennen das Interesse der Region an transparenter Information ausdrücklich an. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich die Beteiligung der Region in der lokalen Überwachungskommission CLS. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist in der CLS bereits vertreten. Die Vertretung der angrenzenden Region in der CLS und die Weitergabe der erhaltenen Informationen sollte zwischen den betroffenen Landkreisen und Gemeinden geregelt werden. Ziel muss es dabei sein, sicherzustellen, dass keine Informationsdefizite entstehen und eine rasche Weitergabe der Informationen sichergestellt wird. Ihrem Vorschlag, das Kernkraftwerk Fessenheim einem OSART-Sicherheitsvergleich durch die IAEA zu unterziehen, hat Frau Ministerin Gönner bereits in ihrem Schreiben vom 15.06.2005 zugestimmt. Ich begrüße dieses Vorhaben. Eine entsprechende vertrauensbildende Maßnahme im Kernkraftwerk Philippsburg II hat sich bewährt.
Das Umweltministerium wird das Bundesumweltministerium in Kürze auffordern, Ihren Wunsch in die DFK einzubringen.
Sollte die Angelegenheit von französischer Seite auf Widerstände stoßen, sage ich Ihnen zu, das Vorhaben im Rahmen der deutsch-französischen Gipfeltreffen weiterzuverfolgen. Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass die Landesregierung auch in Zukunft die Vorgänge im Kernkraftwerk Fessenheim genau verfolgen und alles daransetzen wird, die Interessen der betroffenen Bevölkerung in der Umgebung der Anlage gegenüber dem Bund und der französischen Seite mit Nachdruck zu vertreten. Dies ist mir auch persönlich ein wichtiges Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Günther H. Oettinger MdL
10. August 2005
Quelle: Homepage cdu-muenstertal
Hintergrundinformation zum AKW Fessenheim